Allgemeine Geschäftsbedingungen für Restaurants

Stand: 10/2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Online-Bestellplattform Bestellen Demo („Plattform“) durch Gastronomiebetriebe („Restaurant“). Anbieter ist [Firmenname des Plattformbetreibers], Straße 1, 1010 Wien („Betreiber“). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG; das Konsumentenschutzgesetz findet keine Anwendung. Abweichende Bedingungen des Restaurants gelten nur, wenn der Betreiber ihnen schriftlich zustimmt.

2. Leistungsbeschreibung

Der Betreiber stellt dem Restaurant für die Dauer des Vertrags eine Software zur Verfügung, mit der das Restaurant

• eine eigene Bestellseite (unter einer Subdomain der Plattform oder einer eigenen Domain) mit Speisekarte betreiben,
• Bestellungen zur Abholung, Lieferung oder am Tisch entgegennehmen und im Restaurant-Panel bearbeiten,
• Online-Zahlungen über eigene Konten bei Zahlungsanbietern abwickeln sowie
• Auswertungen, Bons und Benachrichtigungen (E-Mail, SMS, Drucker) nutzen kann.

Der Betreiber schuldet die Bereitstellung der Software, nicht einen bestimmten Bestell- oder Umsatzerfolg. Der Vertrag über die bestellten Speisen und Getränke kommt ausschließlich zwischen dem Gast und dem Restaurant zustande; der Betreiber ist nicht Vertragspartei und nicht Vermittler im Namen des Gastes. Der Betreiber darf die Software weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

3. Monatliche Gebühr und Abrechnung

Für die Nutzung zahlt das Restaurant die bei Vertragsabschluss vereinbarte bzw. im Restaurant-Panel unter „Abo & Rechnungen“ ausgewiesene monatliche Gebühr. Der Betreiber ist Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG; es wird keine Umsatzsteuer verrechnet. Es fallen keine Provisionen auf Bestellungen an. Gebühren der Zahlungsanbieter und SMS-Kosten, soweit gesondert vereinbart, trägt das Restaurant.

Die Gebühr ist monatlich im Voraus fällig und wird entweder automatisch per Karte bzw. SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister des Betreibers abgebucht oder nach Rechnung binnen 14 Tagen auf das Konto des Betreibers überwiesen. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail übermittelt und stehen im Restaurant-Panel zum Download bereit; das Restaurant stimmt der elektronischen Rechnungslegung zu.

Der Betreiber kann die Gebühr mit einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Monaten per E-Mail ändern. Das Restaurant kann in diesem Fall zum Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung kündigen.

4. Zahlungsverzug und Sperre

Gerät das Restaurant mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen gemäß § 456 UGB verrechnet. Ist die Gebühr trotz Erinnerung mehr als 14 Tage nach Fälligkeit offen, darf der Betreiber die Bestellseite des Restaurants nach vorheriger Ankündigung per E-Mail sperren, bis der offene Betrag bezahlt ist. Die Pflicht zur Zahlung der Gebühr bleibt während der Sperre bestehen. Nach Zahlungseingang wird die Sperre unverzüglich aufgehoben.

5. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsmonats gekündigt werden – durch das Restaurant per E-Mail an [email protected] oder bei automatischer Abbuchung über „Abo & Rechnungen“ im Restaurant-Panel. Bereits bezahlte Gebühren werden nicht anteilig erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten oder bei schweren Verstößen gegen Punkt 6 vor.

Nach Vertragsende kann das Restaurant binnen 30 Tagen einen Export seiner Bestelldaten anfordern. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht des Betreibers besteht (siehe Auftragsverarbeitungsvertrag).

6. Pflichten des Restaurants

Das Restaurant ist für sein Angebot und dessen Darstellung allein verantwortlich, insbesondere für

• die Richtigkeit und Vollständigkeit der Speisekarte, Preise (inklusive Umsatzsteuer), Liefergebühren, Öffnungs- und Lieferzeiten;
• die korrekte Allergenkennzeichnung gemäß Allergeninformationsverordnung und die Angaben zu Zusatzstoffen;
• die Einhaltung des Jugendschutzes, insbesondere die Altersprüfung bei der Abgabe alkoholischer Getränke und Tabakwaren;
• die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht nach § 131b BAO und der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) – insbesondere für Barumsätze. Die Plattform ist keine Registrierkasse; Bons der Plattform ersetzen keinen RKSV-konformen Beleg;
• ein vollständiges Impressum, eigene AGB und eine Datenschutzerklärung auf der Bestellseite (die Plattform stellt dafür Vorlagen bereit, die das Restaurant prüfen und anpassen muss);
• die Einhaltung des Lebensmittel-, Hygiene-, Gewerbe- und Steuerrechts sowie die rechtmäßige Nutzung hochgeladener Fotos und Texte.

Das Restaurant hält seine Zugangsdaten geheim, prüft eingehende Bestellungen zeitnah und stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf vom Restaurant zu verantwortenden Inhalten oder Rechtsverstößen beruhen.

7. Zahlungsabwicklung

Online-Zahlungen der Gäste werden direkt über die eigenen Konten des Restaurants bei Stripe bzw. PayPal abgewickelt. Das Restaurant schließt die Verträge mit diesen Anbietern selbst ab und ist deren Vertragspartner; Zahlungen fließen unmittelbar an das Restaurant. Der Betreiber nimmt keine Gelder der Gäste entgegen, ist nicht Zahlungsdienstleister und haftet nicht für Ausfälle, Rückbuchungen, Gebühren oder Kontosperren der Zahlungsanbieter. Erstattungen an Gäste veranlasst das Restaurant.

8. Verfügbarkeit und Wartung

Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Bestellzeiten durchgeführt und, wenn absehbar, vorab angekündigt. Für Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen (z. B. Ausfälle von Hosting-, Internet-, E-Mail-, SMS- oder Zahlungsanbietern, höhere Gewalt), besteht keine Haftung.

9. Haftung

Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Personenschäden – ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze, Folgeschäden und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung ist der Höhe nach mit den vom Restaurant in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis bezahlten Gebühren begrenzt. Schadenersatzansprüche verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

10. Datenschutz

Bei der Verarbeitung der Bestelldaten der Gäste ist das Restaurant Verantwortlicher und der Betreiber Auftragsverarbeiter. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieser Bedingungen ist.

11. Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen werden dem Restaurant mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht das Restaurant nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Seite zum Inkrafttreten kündigen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Betreibers. Erklärungen können per E-Mail abgegeben werden. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an ihre Stelle tritt eine wirksame Regelung, die dem Zweck am nächsten kommt.